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Durch gezielte Lobbyarbeit soll mit dem sinnvollen Instrument des Emissionsrechtehandels ein milliardenschwerer Markt für Finanzprodukte angeheizt werden. Mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung hat das allerdings nichts mehr zu tun ...
Geht es nach Wall-Street Legende Blythe Masters, der Erfinderin der Kredit Default Swaps, die bei JP Morgan unter anderem für die Entwicklung neuer Finanzinnovationen im Bereich Umwelt und Klima zuständig ist, kann man keine erfolgreiche Klimapolitik betreiben, ohne die Finanzbranche maßgeblich daran teilhaben zu lassen. Was Blythe Masters dabei allerdings unter Erfolg versteht, dürfte sich entscheidend von den Vorstellungen von NGO´s und Klimaschützern unterscheiden.
Wie schon bei den bunt verpackten Kreditausfallrisiken, die maßgeblich zur katastrophalen Finanzkrise beigetragen haben, lässt sich auch aus frei handelbaren Emissionsrechten ein bunter Strauß intransparenter, profitversprechender Finanzprodukte herstellen. Mit Umwelt- und Klimaschutz hat dies freilich nur sehr wenig zu tun. Sehr viel mehr dagegen schon mit einer neuen Finanzmarktblase, die auch noch die grundsätzlich sinnvolle Idee des Emissionsrechtehandels ad absurdum führt.
Die ursprüngliche Idee hinter dem Emissionsrechtehandel ist dabei recht simpel: Eine Staatengemeinschaft gibt eine Zielvorgabe für die ausgestoßene Menge an Schadstoffen vor und verteilt in dieser Höhe zertifizierte Emissionsrechte an die Industrie. Werden diese Treibhausgase nun im Rahmen der Produktion ausgestoßen, muss der Emittent die Zertifikate wieder abgeben. Werden mehr Treibhausgase emittiert, müssen dafür zusätzliche Zertifikate auf dem Markt erworben werben. Verkaufen kann also nur, wer weniger Treibhausgase ausstößt. Theoretisch sollen sich Investitionen in innovative Umweltschutztechnologien über den Verkauf der eingesparten Zertifikate refinanzieren. In der Realität wird dieser Ansatz jedoch durch planvolle Lobbyarbeit und fehlenden politischen Willen pervertiert.
In Deutschland spülte die Einführung der Zertifikate vor allen Dingen zusätzliche Milliarden in die Kassen der Energiewirtschaft. Obwohl die Branche für eine Übergangszeit die Emissionsrechte kostenfrei zugeteilt bekam, gaben die Stromversorger die theoretischen Mehrkosten trotzdem an ihre Kunden weiter. Statt die zusätzlichen Gewinne aber in innovative Technologien zu investieren, steigerten sie einfach ihre Dividende. Als Resultat darauf müssen die Stromversorger in Zukunft einen Teil ihres Rechtes auf Treibhausgasemissionen erkaufen. Da der mangelnde Wettbewerb am Strommarkt aber keinen Innovationsdruck erzwingt, entfällt die gewünschte Steuerwirkung. Es steigt einfach nur der Strompreis. Soweit bereits die Schwierigkeiten in einem recht einfachen Fall. Sollten aus den Emissionsrechten aber Finanzpapiere werden, wird nicht nur jede Transparenz dahin sein, sondern auch jeder Form von Spekulation Tür und Tor geöffnet.
Um die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es erlauben, aus Emissionsrechten handelbare Papiere zu schnüren, hat die Finanzbranche in den USA bereits mehrere hundert Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Und wie durch ein Wunder erfüllt die „Clean Energie Bill“, die bereits das Repräsentantenhaus passiert hat, nun auch alle Vorrausetzungen, um zukünftig aus Emissionsrechten neuen Finanzprodukte zu zaubern, die eine neue Spekulationsblase anheizen dürften. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Senat die Gesetzesvorlage zurückweist. Sonst steht zu befürchten, dass nicht die Umwelt, sondern nur der Finanzsektor von dem Emissionsrechtehandel profitiert.
Quelle: www.heise.de