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Für seine Säuberungsaktion gegen „illegale“ Ausländer in dem norditalienischen Ort Coccaglio wählte der Bürgermeister der rechtspopulistischen Lega Nord die Bezeichnung „White Christmas“ ...
Ziel der Aktion ist die Entfernung aller „illegale“ Ausländer aus der Stadt bis Weihnachten dieses Jahres. Dazu schickte der Bürgermeister die Stadtpolizisten bereits Ende Oktober aus, um alle in der Kommune lebenden Ausländer zu kontrollieren, deren Aufenthaltserlaubnis kurz vor dem Ablaufen stand oder bereits in den letzten Wochen erloschen war.
Dank der Verschärfung des Ausländerrechts durch die von der Lega Nord mitgetragene Regierung in Rom werden Aufenthaltsgenehmigungen nur noch für ein Jahr erteilt und sind darüber hinaus an den Besitz eines Arbeitsplatzes gebunden. In Kombination mit dem durch die Regierung Berlusconi geschaffenen Straftatbestandes der "illegalen Einwanderung" bedeutet das die Kriminalisierung aller Ausländer, die über Nacht ihre Arbeit verlieren und damit auch keine Möglichkeit auf die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung haben.
Trotz heftiger Kritik folgen bereits andere rechtspopulistische Bürgermeister dem Beispiel der Säuberungsaktionen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich um Integration bemühen. In Coccaglio sind etwa 20% der Bevölkerung in der prekären Situation, von den neuen Regelungen betroffen zu sein.
Quellen: www.taz.de, www.presseurop.eu