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Nachdem das EU-Parlament kein explizites Verbot für Netzsperren verabschiedet hat, will die britische Regierung jetzt hart gegen Filesharing vorgehen. Ein nicht nur vollkommen unverhältnismäßiges, sondern vermutlich auch sinnloses Vorhaben ...
Geht es nach den Plänen von Peter Mandelson, dem Secretary of State for Business, Innovation and Skills, soll beim Vorgehen gegen Online-Rechtsverletzungen bereits der zweite Verstoß zum Abstellen des Internetzugangs führen. Und das ohne Gerichtsverfahren. Ziel ist es dabei, die Musik- und Filmbranche vor den Verlusten durch Raubkopien im Netz zu schützen.
Netzaktivist Cory Doctorow gibt zu bedenken, dass mit der Sperre des Internet-Zugangs nicht nur wichtige demokratische Rechte wegfallen, sondern es vielen Menschen auch kaum noch möglich sei, ihrer Arbeit nachzugehen. Die Pläne der britischen Regierung würden daher massiv gegen den Datenschutz, die Versammlungsfreiheit und grundlegende Rechte wie die Unschuldsvermutung verstoßen. Andere Kritiker bezweifeln, dass die Maßnahmen erfolgreich sein werden Die Erfahrungen aus Südkorea zeigen, dass trotz der "Three Strikes" Gesetze die Bevölkerung nicht weniger kopiert als zuvor. Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen erinnert an die umstrittenen Anti-Terrorgesetze, die in Großbritannien im Jahr 2000 ratifiziert und seitdem mehrfach verschärft wurden.
Quellen: www.taz.de, www.boingboing.net