Italien fängt afrikanische Migranten und Asylsuchende auf hoher See ab und zwingt sie zur Rückkehr nach Libyen, ohne zu prüfen, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zusteht oder ob andere Gefährdungen vorliegen ...
Italienische Patrouillenboote schleppen Flüchtlingsboote aus internationalen Gewässern fort ohne festzustellen, ob unter den Insassen legitime Flüchtlinge, Kranke, Verletzte, Schwangere, unbegleitete Kinder oder Opfer von Menschenhandel sind. Dabei zwingen die italienischen Beamten die Migranten, an Bord libyscher Schiffe zu gehen, oder bringen sie direkt nach Libyen zurück, wo die Rückkehrer sofort inhaftiert werden. Laut eines aktuell veröffentlichten Berichtes von Human Rights Watch werden in Libyen viele der Rückkehrer unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen inhaftiert, und es kommt zu Misshandlungen.
Mit dieser Vorgehensweise verletzt Italien offenkundig seine vertragliche Verpflichtung, kein refoulement durchzuführen. Als refoulement wird die Zwangsrückführung in Länder bezeichnet, wo die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen bedroht sind oder ihnen Folter oder unmenschliche Behandlung droht.
„Mit der direkten Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen setzt Italien sich über seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hinweg“, so Bill Frelick, Experte für Flüchtlingspolitik bei Human Rights Watch und Verfasser des Berichts. „Die EU sollte Italien zur Einhaltung seiner Verpflichtungen und zur Aussetzung der Rückführungen nach Libyen drängen. Andere EU-Mitgliedstaaten sollten sich weigern, an Operationen teilzunehmen, die zur Rückkehr von Migranten in die Folter führen. Viele der Bootsflüchtlinge kommen tatsächlich aus Ländern mit häufigen Menschenrechtsverletzungen oder einem allgemein hohen Gewaltniveau.“
Quelle: Human Rights Watch