© hp
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva befindet sich für seine Partei im Wahlkampf. Sein zweifelhaftes Engagement für das überaus umstrittene Staudammprojekt am Amazonasnebenfluss Xingu hat ihm in der Region allerdings keine Sympathien verschafft ...
Der Wahlkampfbesuch des amtierenden Präsidenten in Altamira am Xingu in der letzten Woche war eher eine Beleidigung für die Aktivisten gegen den Großstaudamm Belo Monte, den Lula unter Missachtung aller Kritik mit Macht herbeiführen will. Gerade die Stadt Altamira wird im Falle des Dammbaus am stärksten von den Folgen betroffen, die kaum absehbar sind. Fest steht lediglich, dass der Belo Monte-Staudamm ca. 500 Quadratkilometer Regenwald und landwirtschaftliche Nutzflächen überfluten wird. Damit geht die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler traditioneller und indigener Gemeinschaften einher.
Da sich die rund 20.000 betroffenen Menschen deutlich gegen das Projekt gestellt haben, werden sie nicht in die Planungen miteinbezogen. Was mit Ihnen in Zukunft passieren soll ist ungeklärt. Daran kann auch das Engagement gegen das Megaprojekt seitens so prominenter Persönlichkeiten wie Sting, James Cameron und Sigourney Weaver nichts ändern.
Der Wahlkampfbesuch mutet fast absurd an, wenn man bedenkt, dass in der Planungsphase nicht nur die Selbstbestimmungs- und Mitspracherechte der indigenen Völker am Fluss verletzt wurden und die Umweltverträglichkeitsprüfung als mangelhaft gilt. Aktivisten gegen den Staudamm werfen dem Präsidenten vor, Regierungs- und Wirtschaftsinteressen offensichtlich wichtiger als Umweltgesetze und internationale Verträge zu nehmen. Doch Lula, der sich in Brasilien großer Popularität erfreut und laut Verfassung keine weitere Amtszeit als Präsident bestreiten kann, ist nicht zu irritieren. Auch nicht dadurch, dass Kritiker soweit gehen, die Verhältnisse mit denen in einer Diktatur zu vergleichen. Langjährige Aktivisten gegen den Staudamm müssen wie der Altamiras Bischof mit Todesdrohungen leben und der Bundesrichter Antonio Carlos Campelo, der dem Projekt mehrfach die Baugenehmigung verweigert hatte, wurde erst von Geheimdienstlern eingeschüchtert, bevor ihm im letzten Schritt die Zuständigkeit entzogen wurde.
Sollte das Projekt realisiert werden, wäre Belo Monte der drittgrößte Staudamm der Welt. Zwar hatten die Gegner des Staudammprojektes, das bereits 1989 geplant wurde, im ersten Anlauf mit ihren Protesten erreicht, dass die Weltbank und andere internationale Geldgeber nicht in das Projekt investierten. Nun aber will die brasilianische Regierung das Projekt selber finanzieren.
Dabei sind weder die Kosten, die zwischen 8 und 14 Milliarden Euro liegen klar, noch der wirtschaftliche Nutzen besonders groß. Nach Angaben der Organisation Amazon Watch schwankt der Wasserstand des 2000 Kilometer langen Rio Xingu saisonal sehr stark, was in der Trockenzeit nur eine zehnprozentige Auslastung der Turbinen bedeute. Um genau das zu verhindern, sollen daher nach Belo Monte fünf weitere Dämme errichtet werden. Insgesamt würden die Stauseen dann rund 6500 Quadratkilometer Regenwald verschlingen. Davon betroffen wären nicht nur die artenreiche Tier- und Pflanzenwelt, sondern auch die Siedlungsgebiete vieler indigener Völker wie der Kayapó, Araweté, Assuriní und Arara. Es ist kaum anzunehmen, dass viele der Betroffenen der Partei des amtierenden Präsidenten angesichts dieser Zukunft ihre Stimme geben werden.
Aus aktuellem Anlass hat "Rettet den Regenwald e.V." eine Protestaktion gestartet und fordert darin das Konsortium der europäischen Firmen Alstom, Voith-Siemens und Andritz auf, sich nicht um den Bau der zur Stromerzeugung notwendigen Turbinen zu bewerben. Den Link zur Protestaktion finden Sie hier...
Quellen: www.taz.de, www.focus.de, www.gfbv.de