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Bereits vor der Wahl im Sudan war klar, dass der Urnengang zu einer Farce werden würde. Nun plant der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Amtsinhaber Omar al-Bashir, sich seinen manipulierten Erdrutschsieg auch noch von der UN bestätigen zu lassen ...
Ursprünglich sollte die Bevölkerung des Sudans das erste Mal nach 24 Jahren zwischen mehreren Parteien und Kandidaten wählen können. Doch bereits im Vorfeld der „Schicksalswahl“ wurde die Abstimmung zur Farce. Mehr als die Hälfte der sudanesischen Bevölkerung sind nicht als Wähler registriert und zudem noch Analphabeten. Außerdem zogen sich alle nennenswerten Oppositionsparteien im Vorfeld der Wahlen aus dem Wahlkampf zurück. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie nicht nur die Fälschung der Volkszählung und der Wählerlisten, sondern auch die Behinderung der Opposition durch Regierungsmilizen und Sicherheitskräfte. Die Opposition kündigte an, den Ausgang der Wahl aus diesen Gründen nicht anzuerkennen. Bereits nach seinem Militärputsch im Jahr 1989 hatte sich Omar al-Bashir durch zwei manipulierte Wahlen als Präsident zu legitimieren versucht.
Obwohl beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den autoritär regierenden Präsidenten ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur vorliegt, haben die Regierungen in den USA und Europa bereits signalisiert, dass sie mit dem Wahlausgang durchaus leben könnten. Damit will die internationale Gemeinschaft nach Afghanistan bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate einen manipulierten Wahlsieg absegnen.
Aus realpolitischer Sicht mag dies momentan der einfachste Weg sein, um die Befriedung des Landes nicht zusätzlich zu gefährden, doch angesichts der Gräueltaten in Darfur und den Zuständen in den Flüchtlingslagern wirkt es mehr als zynisch, die offensichtliche Wahlfälschung durchzuwinken.
Die Probleme des Sudans sind jedoch, wie so häufig, nicht auf nationaler Ebene zu lösen, da es dazu gezielten internationalen Drucks bedürfte. Der jedoch konnte in den letzten Jahren durch das Fehlen einer gemeinsamen internationalen Strategie und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten nicht aufgebaut werden. So schwankt der Sudan auch heute noch zwischen Hungersnot und Ölboom, Krieg und demokratischer Aufbruchstimmung. Wirklich kein Ergebnis, auf das man stolz sein kann.
Quellen: www.n-tv.de, www.dw-world.de, www.zeit.de